Arbeitsrecht

Grace period Gesetz - Uebergabe unternehmen oesterreich ey law

Grace-Period-Gesetz: Unternehmensübertragung innerhalb der Familie

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Was bringt der Entwurf des Grace-Period-Gesetzes für KMU? Mehr als 99 Prozent der österreichischen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen. Zwei Drittel dieser Betriebe werden im Laufe der Zeit innerhalb der Familie übertragen und weitergeführt. Vor diesem Hintergrund hat es sich die österreichische Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Vereinfachungen für Betriebsübergaben im Familienkreis zu schaffen. Mit …

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Arbeitszeit bei Fortbildung | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht Q1/2022

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EuGH – Rechtsprechung Angeordnete berufliche Fortbildung ist Arbeitszeit Ein Arbeitnehmer absolvierte aufgrund der Anordnung seines Arbeitgebers eine berufliche Fortbildung im Ausmaß von 160 Stunden. Davon lagen 124 Stunden außerhalb seiner Normalarbeitszeit bei einem Fortbildungsanbieter. Der Arbeitnehmer klagte diese 124 Stunden als Überstunden beim Landgericht Vaslui, Rumänien, ein. Der EuGH kommt auf Anfrage des Landgerichts zum …

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Christina Schrott und Sebastian Manschiebel verstärken das Arbeitsrechts-Team bei EY Law Österreich

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Christina Schrott (41) und Sebastian Manschiebel (36) verstärken seit Anfang des Jahres das Arbeitsrechts-Team von EY Law – Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH an den Standorten Salzburg und Wien. Christina Schrott – Arbeitsrechts-Team bei EY Law in Salzburg Christina Schrott war vor ihrem Wechsel zu Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte am Salzburger Standort 15 Jahre für …

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Urlaubsersatzleistung / Altersteilzeit | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht 04/2021

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EuGH Entfall der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt ist unionswidrig Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, worin es um einen Arbeitnehmer ging, der nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung forderte; hier 3,33 offene Urlaubstage in Höhe von EUR 322,06. Das österreichische Urlaubsgesetz[1] sieht grundsätzlich vor, dass in solchen Fällen für das laufende …

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News Update zur neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz

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1. Kundmachung der neuen 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung Mit 25.10.2021 wurde die neue Verordnung („COVID-19-MV“)[1] des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kundgemacht, die unter anderem auch Bestimmungen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz enthält. Inkrafttreten wird diese mit 1.11.2021, wobei eine Übergangsfrist bis 14.11.2021 geplant ist. Für diesen Übergangszeitraum hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Erbringung …

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Arbeitsrecht Österreich Urteile | Rechtsprechungsübersicht 03/2021

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EuGH EuGH hat entschieden – Arbeitsplatz und das Tragen religiöser Symbole Im Arbeitsrechtsupdate 02/2021 wurde bereits über die Schlussanträge des Generalanwalts Santos in dieser Sache berichtet. Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH liegt nun vor. Im Grunde schloss sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwaltes an. Ein privates Unternehmen kann den Arbeitnehmern verbieten, sichtbare …

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Arbeitsrecht Österreich: Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

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Neues im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz LSD-BG Im Juli wurden vom Nationalrat umfassende Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen. Die beiden wesentlichen Punkte der Novelle betreffen einerseits die Umsetzung der Änderung der Entsende-RL durch die RL (EU) 2018/957 und andererseits die Änderung des Sanktionsregimes des LSD-BG als Konsequenz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das …

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Update | Rechtsprechung Arbeitsrecht 02

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Rechtsprechung Arbeitsrecht 02/2021 EuGH Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Klare Position des EuGH Das Arbeitsgericht Watford, Vereinigtes Königreich, richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, welches aus einem Rechtsstreit zwischen der Tesco Stores Ltd und rund 6000 Arbeitnehmern wegen eines geltend gemachten Anspruchs auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen resultierte. Der EuGH erkannte in …

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Update | Rechtsprechung Arbeitsrecht 01

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Rechtsprechungsübersicht 01/2021 EuGH Neues zur Entsenderichtlinie Der EuGH nahm zu Fragestellungen iZm der “Entsenderichtlinie” (RL 96/71/EG) im Bereich grenzüberschreitendender Güterverkehr / Kraftfahrer (Kabotagebeförderung) Stellung, die bis dato in diesem Kontext noch nicht behandelt wurden. Es wurde klargestellt, dass die Entsenderichtlinie auch auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. Erbringt ein Arbeitnehmer im …

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