EuGH Entfall der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt ist unionswidrig Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, worin es um einen Arbeitnehmer ging, der nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung forderte; hier 3,33 offene Urlaubstage in Höhe von EUR 322,06. Das österreichische Urlaubsgesetz[1] sieht grundsätzlich vor, dass in solchen Fällen für das laufende …
1. Kundmachung der neuen 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung Mit 25.10.2021 wurde die neue Verordnung („COVID-19-MV“)[1] des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kundgemacht, die unter anderem auch Bestimmungen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz enthält. Inkrafttreten wird diese mit 1.11.2021, wobei eine Übergangsfrist bis 14.11.2021 geplant ist. Für diesen Übergangszeitraum hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Erbringung …
EuGH EuGH hat entschieden – Arbeitsplatz und das Tragen religiöser Symbole Im Arbeitsrechtsupdate 02/2021 wurde bereits über die Schlussanträge des Generalanwalts Santos in dieser Sache berichtet. Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH liegt nun vor. Im Grunde schloss sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwaltes an. Ein privates Unternehmen kann den Arbeitnehmern verbieten, sichtbare …
Arbeitsrechtliche Updates – Rechtsprechungsübersicht 03/2021 Read More »
Im Juli wurden vom Nationalrat umfassende Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen. Die beiden wesentlichen Punkte der Novelle betreffen einerseits die Umsetzung der Änderung der Entsende-RL durch die RL (EU) 2018/957 und andererseits die Änderung des Sanktionsregimes des LSD-BG als Konsequenz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das geplante Inkrafttreten einiger Bestimmungen der Novelle …
Arbeitsrechtliche Updates – Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes Read More »
Rechtsprechungsübersicht 02/2021 EuGH Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Klare Position des EuGH Das Arbeitsgericht Watford, Vereinigtes Königreich, richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, welches aus einem Rechtsstreit zwischen der Tesco Stores Ltd und rund 6000 Arbeitnehmern wegen eines geltend gemachten Anspruchs auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen resultierte. Der EuGH erkannte in diesem …
Rechtsprechungsübersicht 01/2021 EuGH Neues zur Entsenderichtlinie Der EuGH nahm zu Fragestellungen iZm der “Entsenderichtlinie” (RL 96/71/EG) im Bereich grenzüberschreitendender Güterverkehr / Kraftfahrer (Kabotagebeförderung) Stellung, die bis dato in diesem Kontext noch nicht behandelt wurden. Es wurde klargestellt, dass die Entsenderichtlinie auch auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. Erbringt ein Arbeitnehmer im …