Arbeitsrecht

Grace period Gesetz - Uebergabe unternehmen oesterreich ey law

Grace-Period-Gesetz: Unternehmensübertragung innerhalb der Familie

Was bringt der Entwurf des Grace-Period-Gesetzes für KMU? Mehr als 99 Prozent der österreichischen Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen. Zwei Drittel dieser Betriebe werden im Laufe der Zeit innerhalb der Familie übertragen und weitergeführt. Vor diesem Hintergrund hat es sich die österreichische Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Vereinfachungen für Betriebsübergaben im Familienkreis zu schaffen. Mit …

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Christina Schrott und Sebastian Manschiebel verstärken das Arbeitsrechts-Team bei EY Law Österreich

Christina Schrott (41) und Sebastian Manschiebel (36) verstärken seit Anfang des Jahres das Arbeitsrechts-Team von EY Law – Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH an den Standorten Salzburg und Wien. Christina Schrott war vor ihrem Wechsel zu Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte am Salzburger Standort 15 Jahre für die Mahringer Steinwender Bestebner Rechtsanwälte OG überwiegend im Bereich …

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Rechtsprechungsübersicht 04/2021

EuGH Entfall der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt ist unionswidrig Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, worin es um einen Arbeitnehmer ging, der nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung forderte; hier 3,33 offene Urlaubstage in Höhe von EUR 322,06. Das österreichische Urlaubsgesetz[1] sieht grundsätzlich vor, dass in solchen Fällen für das laufende …

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News Update zur neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz

1. Kundmachung der neuen 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung Mit 25.10.2021 wurde die neue Verordnung („COVID-19-MV“)[1] des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kundgemacht, die unter anderem auch Bestimmungen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz enthält. Inkrafttreten wird diese mit 1.11.2021, wobei eine Übergangsfrist bis 14.11.2021 geplant ist. Für diesen Übergangszeitraum hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Erbringung …

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Arbeitsrechtliche Updates – Rechtsprechungsübersicht 03/2021

EuGH EuGH hat entschieden – Arbeitsplatz und das Tragen religiöser Symbole Im Arbeitsrechtsupdate 02/2021 wurde bereits über die Schlussanträge des Generalanwalts Santos in dieser Sache berichtet. Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH liegt nun vor. Im Grunde schloss sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwaltes an. Ein privates Unternehmen kann den Arbeitnehmern verbieten, sichtbare …

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Arbeitsrechtliche Updates – Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Im Juli wurden vom Nationalrat umfassende Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen. Die beiden wesentlichen Punkte der Novelle betreffen einerseits die Umsetzung der Änderung der Entsende-RL durch die RL (EU) 2018/957 und andererseits die Änderung des Sanktionsregimes des LSD-BG als Konsequenz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das geplante Inkrafttreten einiger Bestimmungen der Novelle …

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Update | Rechtsprechung Arbeitsrecht 02

Rechtsprechungsübersicht 02/2021 EuGH Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Klare Position des EuGH Das Arbeitsgericht Watford, Vereinigtes Königreich, richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, welches aus einem Rechtsstreit zwischen der Tesco Stores Ltd und rund 6000 Arbeitnehmern wegen eines geltend gemachten Anspruchs auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen resultierte. Der EuGH erkannte in diesem …

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Update | Rechtsprechung Arbeitsrecht 01

Rechtsprechungsübersicht 01/2021 EuGH Neues zur Entsenderichtlinie Der EuGH nahm zu Fragestellungen iZm der „Entsenderichtlinie“ (RL 96/71/EG) im Bereich grenzüberschreitendender Güterverkehr / Kraftfahrer (Kabotagebeförderung) Stellung, die bis dato in diesem Kontext noch nicht behandelt wurden. Es wurde klargestellt, dass die Entsenderichtlinie auch auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist. Erbringt ein Arbeitnehmer im …

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