Arbeitsrecht

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Whistleblowing: Gesetz im Herbst erwartet

Am 03.06.2022 hat der österreichische Gesetzgeber einen Ministerialentwurf zum österreichischen HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Nachfolgend haben wir für Sie die Eckpunkte des Entwurfs zusammengefasst. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings noch zu Änderungen kommen. Wer wird verpflichtet? Das Gesetz verpflichtet u. a. Unternehmen mit …

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Arbeitszeit bei Fortbildung | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht Q1/2022

EuGH – Rechtsprechung Angeordnete berufliche Fortbildung ist Arbeitszeit Ein Arbeitnehmer absolvierte aufgrund der Anordnung seines Arbeitgebers eine berufliche Fortbildung im Ausmaß von 160 Stunden. Davon lagen 124 Stunden außerhalb seiner Normalarbeitszeit bei einem Fortbildungsanbieter. Der Arbeitnehmer klagte diese 124 Stunden als Überstunden beim Landgericht Vaslui, Rumänien, ein. Der EuGH kommt auf Anfrage des Landgerichts zum …

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Urlaubsersatzleistung / Altersteilzeit | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht 04/2021

EuGH Entfall der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt ist unionswidrig Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, worin es um einen Arbeitnehmer ging, der nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung forderte; hier 3,33 offene Urlaubstage in Höhe von EUR 322,06. Das österreichische Urlaubsgesetz[1] sieht grundsätzlich vor, dass in solchen Fällen für das laufende …

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Arbeitsrecht Österreich Urteile | Rechtsprechungsübersicht 03/2021

EuGH EuGH hat entschieden – Arbeitsplatz und das Tragen religiöser Symbole Im Arbeitsrechtsupdate 02/2021 wurde bereits über die Schlussanträge des Generalanwalts Santos in dieser Sache berichtet. Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH liegt nun vor. Im Grunde schloss sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwaltes an. Ein privates Unternehmen kann den Arbeitnehmern verbieten, sichtbare …

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Arbeitsrecht Österreich: Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Im Juli wurden vom Nationalrat umfassende Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen. Die beiden wesentlichen Punkte der Novelle betreffen einerseits die Umsetzung der Änderung der Entsende-RL durch die RL (EU) 2018/957 und andererseits die Änderung des Sanktionsregimes des LSD-BG als Konsequenz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das geplante Inkrafttreten einiger Bestimmungen der Novelle …

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