Arbeitsrecht

Update Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche, Unterentlohnung, heimliche Aufnahmen von Gesprächen

Unsere Arbeitsrechtsexpert:innen informieren Sie regelmässig in EY Law Labor Updates über spannende Fälle der Rechtsprechung: 1. Urlaubsansprüche bei Kündigung / keine Verjährung (OGH 27.06.2023, 8 ObA 23/23z) 2. Unterentlohnung in Zusammenhang mit Sonderzahlungen / Kalenderjahr als maßgeblicher Lohnzahlungszeitraum (VwGH 21.3.2023, Ro 2020/11/0022) 3. Versuchte, heimliche Aufnahme eines fremden Gesprächs mittels Handy / Entlassung (OGH 21.04.2023, […]

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Whistleblowing – Was Unternehmen jetzt tun müssen

Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) dient der Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie in Österreich: Unternehmen werden zur Schaffung interner Meldekanäle, zur Verfolgung eingehender Hinweise und zum Schutz von Hinweisgeber:innen verpflichtet. Nach monatelanger Vorlaufzeit tritt das Gesetz nun in Kraft und schafft Handlungsbedarf in den folgenden Bereichen: Das HSchG – mehr Chance als Pflicht! Mit der richtigen Umsetzung der

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10 Fragen zum neuen Whistleblowing-Gesetz in Österreich

Was bringt das Whistleblowing-Gesetz in Österreich? Alles zum neuen HSchG! Am 03.06.2022 hat der österreichische Gesetzgeber einen Ministerialentwurf zum österreichischen HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz wird die EU-Whistleblowing-Richtlinie 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Nachfolgend haben wir für Sie die Eckpunkte des Entwurfs zum neuen „Whistleblower-Gesetz Österreich“ zusammengefasst. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings

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Arbeitszeit bei Fortbildung | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht Q1/2022

EuGH – Rechtsprechung Angeordnete berufliche Fortbildung ist Arbeitszeit Ein Arbeitnehmer absolvierte aufgrund der Anordnung seines Arbeitgebers eine berufliche Fortbildung im Ausmaß von 160 Stunden. Davon lagen 124 Stunden außerhalb seiner Normalarbeitszeit bei einem Fortbildungsanbieter. Der Arbeitnehmer klagte diese 124 Stunden als Überstunden beim Landgericht Vaslui, Rumänien, ein. Der EuGH kommt auf Anfrage des Landgerichts zum

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Urlaubsersatzleistung / Altersteilzeit | Arbeitsrecht Österreich | Rechtsprechungsübersicht 04/2021

EuGH Entfall der Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt ist unionswidrig Der OGH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, worin es um einen Arbeitnehmer ging, der nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung forderte; hier 3,33 offene Urlaubstage in Höhe von EUR 322,06. Das österreichische Urlaubsgesetz[1] sieht grundsätzlich vor, dass in solchen Fällen für das laufende

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Arbeitsrecht Österreich Urteile | Rechtsprechungsübersicht 03/2021

EuGH EuGH hat entschieden – Arbeitsplatz und das Tragen religiöser Symbole Im Arbeitsrechtsupdate 02/2021 wurde bereits über die Schlussanträge des Generalanwalts Santos in dieser Sache berichtet. Das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH liegt nun vor. Im Grunde schloss sich der EuGH der Rechtsmeinung des Generalanwaltes an. Ein privates Unternehmen kann den Arbeitnehmern verbieten, sichtbare

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Arbeitsrecht Österreich: Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Neues im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz LSD-BG Im Juli wurden vom Nationalrat umfassende Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beschlossen. Die beiden wesentlichen Punkte der Novelle betreffen einerseits die Umsetzung der Änderung der Entsende-RL durch die RL (EU) 2018/957 und andererseits die Änderung des Sanktionsregimes des LSD-BG als Konsequenz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das

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Update | Rechtsprechung Arbeitsrecht 02

Rechtsprechung Arbeitsrecht 02/2021 EuGH Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Klare Position des EuGH Das Arbeitsgericht Watford, Vereinigtes Königreich, richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, welches aus einem Rechtsstreit zwischen der Tesco Stores Ltd und rund 6000 Arbeitnehmern wegen eines geltend gemachten Anspruchs auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen resultierte. Der EuGH erkannte in

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Setting up Whistleblowing Systems in time

Welche Punkte sind in Zusammenhang mit der EU Whistleblower Richtlinie zu beachten? Wie wird diese Richtlinie Ihr Geschäft beeinflussen? Wie Unternehmer jetzt ihre Whistleblowing-Systems aufsetzen können! Um Ihnen bei der Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen zu helfen, bieten wir ein webbasiertes Whistleblowing-System an, das den Anforderungen der Richtlinie entspricht. Darüber hinaus unterstützen wir Sie mit modularen

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