Durchbruch in der KI-Gesetzgebung: Die Europäische Union erzielt historischen Deal

Der mit Spannung erwartete „Artificial Intelligence Act“ der Europäischen Union wurde am 8. Dezember 2023 nach intensiven Verhandlungen vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament politisch gebilligt. Dieses Gesetz ist der erste weltweite rechtliche Rahmen, der speziell für KI-Technologien geschaffen wurde. Obwohl einige technische Aspekte in den kommenden Wochen noch endgültig geklärt werden müssen, zeichnet sich bereits ein klares Bild der bevorstehenden Rechtslage ab. Dieses Gesetz verspricht den Schutz der grundlegenden Rechte der EU-Bürger sowie Rechtssicherheit für Unternehmen, die im KI-Bereich tätig sind, und stärkt gleichzeitig die Verantwortlichkeit für Hochrisiko-KI-Anwendungen.

Was ist das Ziel des AI Acts der EU?

Ziel des AI Acts ist es, die KI-Regulierung im gesamten Binnenmarkt der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu standardisieren. Das Gesetz zeigt auch bedeutende extraterritoriale Auswirkungen und betrifft alle KI-Systeme, die in der EU lebende Personen beeinflussen, unabhängig davon, wo diese Systeme entwickelt oder eingesetzt werden. Die Durchsetzung des Gesetzes wird eine gestaffelte Herangehensweise verfolgen und sich zunächst auf verbotene KI-Systeme von Mitte bis Ende 2025 konzentrieren und sich dann schrittweise auf alle KI-Systeme im Geltungsbereich bis Mitte bis Ende 2026 ausweiten.

Welche Bereiche umfasst der AI Act?

Das Gesetz enthält umfassende Compliance-Verpflichtungen, die auf dem Grad des Risikos basieren, den ein KI-System für die Sicherheit, Gefahrenabwehr oder die grundlegenden Rechte der Menschen in der EU darstellt. Es implementiert eine gestaffelte Compliance-Struktur, die auf verschiedene Stufen der KI-Wertschöpfungskette anwendbar ist und setzt insbesondere strenge Standards für Anbieter, Vertreiber und Nutzer von KI-Systemen, die als „hochriskant“ eingestuft sind, sowie auf vielseitig einsetzbare KI-Systeme, einschließlich grundlegender Modelle und generativer KI-Systeme, die als „systemische Risiken“ angesehen werden.

Worauf müssen Unternehmer:innen achten?

Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung sind streng, mit Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des weltweiten jährlichen Gesamtumsatzes des vorherigen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Wert höher ist. Daher ist es für Unternehmen, die im KI-Bereich tätig sind, unerlässlich, ihre Richtlinien und Vorgänge genau zu prüfen und zu gegebenenfalls anzupassen.

So starten Sie mit Ihrem Unternehmen sicher in die Zukunft

In Anbetracht dieser transformativen Veränderungen sollte bereits jetzt damit begonnen werden, KI-Strategien an die neuen Regeln anzupassen. Bei EY Law stehen das Wachstum Ihres Unternehmens und Ihre rechtliche Sicherheit an oberster Stelle. Unser Team steht bereit, um Ihnen bei der Navigation durch diese gesetzlichen Änderungen zu helfen und eine reibungslose Compliance zu gewährleisten.