Kartellrecht

Seit 1. Juli 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die kartellrechtliche Beurteilung von Kooperationsvorhaben zwischen Wettbewerbern: Die Neufassungen der Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung & Entwicklung (F&E-GVO) und Spezialisierungsvereinbarungen (Spez-GVO) sind in Kraft getreten. Zudem hat die Europäische Kommission neue Horizontal-Leitlinien veröffentlicht. Die GVOen ermöglichen für gewisse Arten von Kooperationsvorhaben in den Bereichen Forschung & Entwicklung sowie …

Kartellrecht: Neue Regeln für die Zusammenarbeit konkurrierender Unternehmen Read More »

Zunehmende Aktivität der Kartellbehörden bei Hausdurchsuchungen: Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung haben die österreichischen und europäischen Kartellbehörden ihre Ermittlungstätigkeit im Lauf des letzten Jahres wieder voll aufgenommen und sind aktiver denn je.

Neue Verordnung der Europäischen Kommission zum Vertriebskartellrecht – die VGVO Das europäische Kartellrecht verbietet nicht nur Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern, sondern auch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind. Gegenstand solcher „vertikalen Vereinbarungen“ sind beispielsweise die Vereinbarung von Bezugspflichten, die Zuweisung von Vertriebsgebieten oder sonstige Weiterverkaufsbeschränkungen. Dass derartige Wettbewerbsbeschränkungen …

Neuerungen im Vertriebskartellrecht: Die VGVO Neu Read More »

Neue Vorgaben zur Corporate Sustainability Due Diligence durch die EU-Lieferkettenrichtlinie: Unternehmen sollen künftig Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten sicherzustellen. Fallweise soll zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine Pflicht zur Kooperation mit anderen Unternehmen bestehen, abgegrenzt durch das Kartellrecht. Dieses Spannungsfeld zwischen Kooperationspflicht und Kartellverbot bringt Risiken für Unternehmen. Wie weit müssen Nachhaltigkeitskooperationen nach den …

EU-Lieferkettenrichtlinie: Nachhaltig und kartellrechtlich sauber?  Read More »