Zunehmende Aktivität der Kartellbehörden bei Hausdurchsuchungen: Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung haben die österreichischen und europäischen Kartellbehörden ihre Ermittlungstätigkeit im Lauf des letzten Jahres wieder voll aufgenommen und sind aktiver denn je.
Seit Juni 2022 gilt das neue europäische Vertriebskartellrecht. Die Eckpfeiler für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen sind zwar unverändert, doch im Detail gibt es zahlreiche Neuerungen für die Vertragsbeziehungen zwischen Händlern und Lieferanten, die EY Law Rechtsanwalt David Konrath im Webinar des Handelsverbands vorstellen wird. Die Übergangsfrist für „Altverträge“ endet am 31. Mai 2023. Händler sollten daher …
Webinar: Update Vertriebskartellrecht | 25.04. 2023 Read More »
Neue Verordnung der Europäischen Kommission zum Vertriebskartellrecht – die VGVO Das europäische Kartellrecht verbietet nicht nur Kartellabsprachen zwischen Wettbewerbern, sondern auch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind. Gegenstand solcher „vertikalen Vereinbarungen“ sind beispielsweise die Vereinbarung von Bezugspflichten, die Zuweisung von Vertriebsgebieten oder sonstige Weiterverkaufsbeschränkungen. Dass derartige Wettbewerbsbeschränkungen …
Neue Vorgaben zur Corporate Sustainability Due Diligence durch die EU-Lieferkettenrichtlinie: Unternehmen sollen künftig Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um Nachhaltigkeit in ihren Lieferketten sicherzustellen. Fallweise soll zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine Pflicht zur Kooperation mit anderen Unternehmen bestehen, abgegrenzt durch das Kartellrecht. Dieses Spannungsfeld zwischen Kooperationspflicht und Kartellverbot bringt Risiken für Unternehmen. Wie weit müssen Nachhaltigkeitskooperationen nach den …
EU-Lieferkettenrichtlinie: Nachhaltig und kartellrechtlich sauber? Read More »
KaWeRÄG 2021: Was gilt jetzt für Fusionen in Österreich? Eine erste praktische Betrachtung der jüngsten Änderungen: Im vergangenen September ist das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle erfolgte die Umsetzung der sogenannten ECN+-Richtlinie (EU) 2019/1, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden abzielt, im österreichischen Recht. Anlässlich der Richtlinienumsetzung hat …
Fusionskontrolle: Neuerungen im österreichischen Recht Read More »