{"id":5634,"date":"2023-02-15T16:38:30","date_gmt":"2023-02-15T15:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eylaw.at\/?p=5634"},"modified":"2023-02-17T16:43:23","modified_gmt":"2023-02-17T15:43:23","slug":"whistleblowing-was-unternehmen-jetzt-tun-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.eylaw.at\/en\/whistleblowing-was-unternehmen-jetzt-tun-mussen\/","title":{"rendered":"Whistleblowing &#8211; Was Unternehmen jetzt tun m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n<p>Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) dient der Umsetzung der europ\u00e4ischen Whistleblowing-Richtlinie in \u00d6sterreich: Unternehmen werden zur Schaffung interner Meldekan\u00e4le, zur Verfolgung eingehender Hinweise und zum Schutz von Hinweisgeber:innen verpflichtet. Nach monatelanger Vorlaufzeit tritt das Gesetz nun in Kraft und schafft Handlungsbedarf in den folgenden Bereichen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Compliance<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitsrecht<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Datenschutz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Das HSchG \u2013 mehr Chance als Pflicht! Mit der richtigen Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen l\u00e4sst sich Mehrwert im Unternehmen schaffen \u2013 sowohl f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg als auch f\u00fcr das Wohlergehen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<cite>Das EY Law Whistleblowing Team<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1. Welche Ma\u00dfnahmen sind im Unternehmen zu treffen?<\/h4>\n\n\n\n<p>Mit der Auswahl eines Whistleblowing-Tools (auch EY bietet ein solches an) ist es nicht getan. Es ist eine <strong>interne Stelle<\/strong> zur Bearbeitung eingehender Hinweise <strong>einzurichten<\/strong>. Diese sollte <strong>fachlich kompetent<\/strong> besetzt und idealerweise in <strong>bestehende Compliance-Strukturen<\/strong> eingegliedert sein. Es braucht <strong>Guidelines zur Nutzung<\/strong> des Whistleblowing-Kanals und einen klar definierten <strong>Bearbeitungsprozess<\/strong> f\u00fcr eingehende Meldungen, um eine rasche interne Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten. Der so <strong>gewonnene<\/strong> <strong>Zeitvorteil<\/strong> gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen beh\u00f6rdlichen Verfolgung kann wertvoll sein, um Strafen zu entgehen \u2013 denken Sie an Kronzeugenantr\u00e4ge, Selbstanzeigen und t\u00e4tige Reue.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">2. Ist eine konzernweite L\u00f6sung zul\u00e4ssig?<\/h4>\n\n\n\n<p>Das HSchG erlaubt \u00f6sterreichischen Unternehmen die Einrichtung einer gemeinsamen Meldestelle. So ist es beispielsweise m\u00f6glich, bei der Konzernmutter eine <strong>zentrale Meldestelle mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr alle Tochterunternehmen<\/strong> zu schaffen. In anderen EU-Staaten kann dies aber abweichend geregelt sein. Bei internationalen Konzernstrukturen sind daher alle anwendbaren <strong>nationalen Rechtsordnungen zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>. Mit unserem internationalen EY Law-Netzwerk bieten wir dabei die n\u00f6tige Beratung aus einer Hand.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">3. Darf&#8217;s etwas mehr sein?<\/h4>\n\n\n\n<p>Der vom HSchG definierte Schutzbereich umfasst nur Meldungen zu ausgew\u00e4hlten Rechtsmaterien. Damit verbundene Ungewissheit auf Seiten potenzieller Hinweisgeber:innen \u00fcber den pers\u00f6nlichen Schutz f\u00fchrt zu Zur\u00fcckhaltung bei der Erstattung von Meldungen. Unternehmen entgeht dadurch die Chance interner Aufarbeitung vor beh\u00f6rdlicher Verfolgung. Eine freiwillige <strong>Ausdehnung auf weitere relevante Materien und entsprechende Schutzgew\u00e4hrung<\/strong> f\u00fcr Hinweisgeber:innen ist daher dringend empfohlen. Mit unserer Compliance-Expertise unterst\u00fctzen wir Sie bei der ma\u00dfvollen Ausgestaltung Ihres Whistleblowing-Systems.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-ast-global-color-5-color has-ast-global-color-2-background-color has-text-color has-background\">Eventtipp: <strong>Land der Whistleblower \u2013 zukunftsreich?<br><\/strong>Das \u00f6sterreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie<br>7. M\u00e4rz 2023, 10.00-11.00 Uhr |&nbsp;Webcast<strong><a href=\"https:\/\/info.ey.com\/at-ey-230307-whistleblowing-richtlinie-referred.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> <\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/info.ey.com\/at-ey-230307-whistleblowing-richtlinie-referred.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Jetzt Anmelden<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:28px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">4. Whistleblowing-Tools: Mit oder ohne Zustimmung der Belegschaft?<\/h4>\n\n\n\n<p>Arbeitsrechtlich ist ein Whistleblowing-Tool (auch) ein <strong>System zur Kontrolle<\/strong> der Arbeitnehmer. Ber\u00fchrt ein solches Kontrollsystem die <strong>Menschenw\u00fcrde<\/strong>, ist grunds\u00e4tzlich die <strong>Zustimmung des Betriebsrates<\/strong> erforderlich bzw. in Ermangelung eines solchen die <strong>Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer:innen<\/strong>. Whistleblowing-Tools <strong>ber\u00fchren<\/strong> im Regelfall die <strong>Menschenw\u00fcrde<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Geht ein Whistleblowing-Tool <strong>nicht \u00fcber die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen <\/strong>aus dem HSchG hinaus, ist eine Zustimmung des Betriebsrates bzw. der Arbeitnehmer:innen grunds\u00e4tzlich <strong>nicht erforderlich<\/strong>. Andernfalls k\u00f6nnte die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen durch die <strong>Verweigerung einer Zustimmung<\/strong> auf Seiten der Belegschaftsvertretung bzw. Belegschaft verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Geht das Whistleblowing-Tool allerdings <strong>\u00fcber die Vorgaben<\/strong> des Gesetzgebers <strong>hinaus<\/strong> (dies kann in der Praxis durchaus empfehlenswert sein), ist nach derzeitiger Rechtslage die <strong>Zustimmung des Betriebsrates<\/strong> in Form einer Betriebsvereinbarung bzw. die <strong>Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer:innen<\/strong> <strong>erforderlich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">5. Schutz vor Vergeltungsma\u00dfnahmen?<\/h4>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmer:innen sind nach dem HSchG vor <strong>Vergeltung<\/strong> im Fall eines <strong>berechtigten Hinweises<\/strong> gesch\u00fctzt. Zu solchen <strong>Vergeltungsma\u00dfnahmen<\/strong> z\u00e4hlen nicht nur die Suspendierung, K\u00fcndigung, Entlassung, oder Nichtverl\u00e4ngerung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse, sondern auch negative Beurteilungen, Verwarnungen, Versagung von Weiterbildungsma\u00dfnahmen oder finanzielle Sanktionen. Auch <strong>anonyme Hinweisgeber:innen<\/strong> haben Anspruch auf diesen Schutz, wenn ihre <strong>Identit\u00e4t<\/strong> nach Abgabe des Hinweises anderen ohne ihr Zutun <strong>bekannt<\/strong> wird.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">6. Anonyme Hinweisgeber:innen ein Dilemma?<\/h4>\n\n\n\n<p>Im Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen <strong>anonyme Hinweise<\/strong> durchaus zum Dilemma werden: Arbeitgeber:innen m\u00fcssen bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen <strong>unverz\u00fcglich reagieren<\/strong>. Zun\u00e4chst gebietet bereits die <strong>F\u00fcrsorgepflicht<\/strong>, rechtswidriges Verhalten am Arbeitsplatz schleunig zu unterbinden. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr arbeitsrechtliche Sanktionen (z.B. Suspendierung oder Entlassung) der sogenannte <strong>Unverz\u00fcglichkeitsgrundsatz<\/strong>. Bei <strong>schuldhaftem Z\u00f6gern<\/strong> kann das Sanktionsrecht des Arbeitgebers verloren gehen. Auf Basis von (lediglich) anonymen Hinweisen <strong>arbeitsrechtliche Sanktionen<\/strong> gegen Arbeitnehmer:innen auszusprechen, ist allerdings (insbesondere aufgrund der Beweislast in Gerichtsverfahren) <strong>sehr riskant<\/strong>. Hier sollte jeweils im <strong>Einzelfall<\/strong> <strong>eine rechtliche Pr\u00fcfung<\/strong> erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">7. Datenschutzrechtliche Vorgaben?<\/h4>\n\n\n\n<p>Da Whistleblowing-Meldungen mitunter <strong>sehr sensible Daten<\/strong> umfassen, ist auch dem <strong>Datenschutz<\/strong> entsprechend Gewicht einzur\u00e4umen. Hier gab es im Vorfeld viel Kritik, auf die nun eingegangen wurde. Die pauschale drei\u00dfigj\u00e4hrige <strong>Aufbewahrungsfrist<\/strong> wurde in eine <strong>f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist<\/strong> abge\u00e4ndert. Dar\u00fcber hinaus sind Daten so lange aufzubewahren, wie das zur Durchf\u00fchrung <strong>verwaltungsbeh\u00f6rdlicher und gerichtlicher Verfahren<\/strong> notwendig ist. Um die Identit\u00e4t von Hinweisgeber:innen und weitere Ermittlungen nicht zu gef\u00e4hrden, k\u00f6nnen die <strong>Betroffenenrechte eingeschr\u00e4nkt<\/strong> werden. Wer sein Whistleblowing-Tool gemeinsam mit anderen betreibt, ist jedenfalls mit diesen auch <strong>gemeinsam verantwortlich<\/strong>. Aufgrund der komplexen Wechselwirkung von Hinweisgeber:innenschutz auf der einen Seite und Datenschutz auf der anderen Seite empfiehlt es sich jedenfalls, die Einf\u00fchrung des Whistleblowing-Systems <strong>datenschutzrechtlich begleiten<\/strong> zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu beachten ist, dass auch Hinweisgeber:innen hinsichtlich <strong>personenbezogener Daten<\/strong>, von denen sie wissen, dass sie \u00fcber das zur Weiterverfolgung des Hinweises Erforderliche hinausgehen, als <strong>datenschutzrechtlich Verantwortliche<\/strong> zu qualifizieren sind. Dies wird jedenfalls dann gelten, wenn die Daten klar nicht f\u00fcr die Ermittlungen von Bedeutung sind. Verpflichtet zur <strong>L\u00f6schung<\/strong> ist aber derjenige, der das Whistleblowing-System betreibt, also das <strong>Unternehmen<\/strong>. Hier muss bei der Auswahl des Systems darauf geachtet werden, dass dieses dem Unternehmen erm\u00f6glicht, solche L\u00f6schungen auch <strong>gezielt und selektiv<\/strong> vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Datenschutz-Compliance bei Whistleblowing-Systemen ist jedenfalls <strong>kein einfaches Unterfangen<\/strong>, zumal es oft <strong>mehrere Verantwortliche<\/strong> gibt. Hier ist eine gute rechtliche Begleitung unerl\u00e4sslich, um keine Fehler zu begehen. Unsere Experten beraten Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">Der weitere Zeitplan:<\/h6>\n\n\n\n<ul class=\"has-ast-global-color-5-color has-text-color wp-block-list\">\n<li><strong>1. Februar 2023: <\/strong>Beschluss des HSchG im Nationalrat erfolgt<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Demn\u00e4chst:<\/strong> Behandlung im Bundesrat, anschlie\u00dfend Beurkundung, Kundmachung und Inkrafttreten<\/li>\n\n\n\n<li><strong>6 Monate nach Inkrafttreten: <\/strong>Pflicht f\u00fcr Unternehmen mit Besch\u00e4ftigtenzahl &gt; 250<\/li>\n\n\n\n<li><strong>17. Dezember 2023:<\/strong> Pflicht f\u00fcr Unternehmen mit Besch\u00e4ftigtenzahl zwischen 50 und 250<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\">Artikel als PDF Downloaden<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><strong>Ihre Ansprechpartner<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unser Whistleblowing-Kompetenzteam besteht aus Anw\u00e4lten mit Spezialisierung in den Themenfeldern Compliance, Arbeitsrecht und Datenschutzrecht. Mit unserer Expertise unterst\u00fctzen wir Sie umfassend bei der Umsetzung des HSchG \u2013 von der rechtskonformen Implementierung in Ihrem Unternehmen, \u00fcber rechtliche Fragen bei der Bearbeitung eingegangener Meldungen, bis zur Ergreifung von Folgema\u00dfnahmen einschlie\u00dflich der Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und vor Gerichten.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-media-text alignwide is-stacked-on-mobile\" style=\"grid-template-columns:18% auto\"><figure class=\"wp-block-media-text__media\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1000\" height=\"1000\" src=\"https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/EY_Law_Konrath_David_quad.jpg\" alt=\"Rechtsanwalt EY Law David Konrath, Wettbewerbsrecht, Compliance Kartellrecht \u00d6sterreich\" class=\"wp-image-3635 size-full\" srcset=\"https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/EY_Law_Konrath_David_quad.jpg 1000w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/EY_Law_Konrath_David_quad-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/EY_Law_Konrath_David_quad-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/EY_Law_Konrath_David_quad-768x768.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 1000px) 100vw, 1000px\" \/><\/figure><div class=\"wp-block-media-text__content\">\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.eylaw.at\/en\/teammitglied\/mag-david-konrath-ll-m\/\" data-type=\"teammitglied\" data-id=\"3637\">Mag. David Konrath<\/a>, LL.M.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsanwalt, Compliance &amp; Kartellrecht<br><a href=\"mailto:david.konrath@eylaw.at\">david.konrath@eylaw.at<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-media-text alignwide is-stacked-on-mobile\" style=\"grid-template-columns:18% auto\"><figure class=\"wp-block-media-text__media\"><img decoding=\"async\" width=\"850\" height=\"850\" src=\"https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Manschiebel_Sebastian_EY_LAW_AUSTRIA_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht.jpg\" alt=\"rechtsanwalt Manschiebel Sebastian - EY Law Austria - Arbeitsrecht\" class=\"wp-image-4260 size-full\" srcset=\"https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Manschiebel_Sebastian_EY_LAW_AUSTRIA_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht.jpg 850w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Manschiebel_Sebastian_EY_LAW_AUSTRIA_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Manschiebel_Sebastian_EY_LAW_AUSTRIA_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Manschiebel_Sebastian_EY_LAW_AUSTRIA_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht-768x768.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 850px) 100vw, 850px\" \/><\/figure><div class=\"wp-block-media-text__content\">\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.eylaw.at\/en\/teammitglied\/mag-sebastian-manschiebel\/\" data-type=\"teammitglied\" data-id=\"3654\">Mag. Sebastian Manschiebel<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsanwalt, Arbeitsrecht<br><a href=\"mailto:sebastian.manschiebel@eylaw.at\">sebastian.manschiebel@eylaw.at<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-media-text alignwide is-stacked-on-mobile\" style=\"grid-template-columns:18% auto\"><figure class=\"wp-block-media-text__media\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.eylaw.at\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Geuer_Ermano_ey-law-austria-dataenschutz-ip-law.jpg\" alt=\"Datenschutz Anwalt Ermano Geuer EY Law Austria\" class=\"wp-image-4880 size-full\"\/><\/figure><div class=\"wp-block-media-text__content\">\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.eylaw.at\/en\/teammitglied\/dr-ermano-geuer\/\" data-type=\"teammitglied\" data-id=\"2038\">Dr. Ermano Geuer<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rechtsanwalt, Datenschutz<br><a href=\"mailto:ermano.geuer@eylaw.at\">ermano.geuer@eylaw.at<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:100px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Alle aktuellen Legal News<\/li>\n\n\n\n<li>Informieren Sie sich \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.eylaw.at\/en\/services\/\" data-type=\"page\" data-id=\"2072\">unsere Services<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) dient der Umsetzung der europ\u00e4ischen Whistleblowing-Richtlinie in \u00d6sterreich: Unternehmen werden zur Schaffung interner Meldekan\u00e4le, zur Verfolgung eingehender Hinweise und zum Schutz von Hinweisgeber:innen verpflichtet. 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