Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018
Der Nationalrat hat nun das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 beschlossen, mit dem das österreichische Datenschutzgesetz einmal mehr geändert wird. Diese Änderungen sind im Wesentlichen symbolischer Natur, weil in erster Linie Formulierungen der Datenschutz-Grundverordnung wiederholt werden. Der Gesetzgeber möchte der Behörde subtil nahelegen, die Abhilfemaßnahmen vorsichtig einzusetzen.
Die wichtigste Änderung ist jedoch, dass das Management nicht mehr bestraft werden kann, wenn bereits das Unternehmen bestraft wurde. Dies ist ein Ausreißer im österreichischen Verwaltungsrecht.
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